FÜR BERLIN IN EUROPA
Mein Herz schlägt für Europa
Wichtig war mir die Entwicklung einer Berliner Europastrategie, die im Rahmen der Berliner Regierungspolitik 2023-2026 festgelegt wurde. Dank unseres Fachausschusses und der Unterstützung von Gaby Bischoff konnte ich die Forderung nach einer solchen Strategie im Koalitionsvertrag verankern. Ziel ist es, einen Rahmen für die Berliner Verwaltung zu schaffen und die mittel- bis langfristigen europapolitischen Ziele Berlins zu definieren.
In Workshops mit EU-Referenten und -Beauftragten der Bezirke wurde deutlich, wie unterschiedlich die Voraussetzungen sind. Die Strategie soll sechs zentrale Ziele verfolgen: Berlin soll sich stärker in europäische Gesetzgebungsprozesse einbringen („Berlin spricht mit!“), den Austausch mit Brüssel vertiefen („Berlin wirkt in Brüssel!“), die Fördermittelakquise verbessern („Berlin macht’s möglich!“), die Zusammenarbeit mit Brandenburg und anderen Bundesländern ausbauen („Berlin verbindet!“) und die europäische Bedeutung in der Bevölkerung stärken („Berlin bringt Europa in die Mitte der Gesellschaft!“).
Ziel ist, Europa noch stärker in Berlin zu verankern.
Europäischer Ausschuss der Regionen
Seit Anfang diesen Jahres darf ich Berlin als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen vertreten.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (CoR) ist ein beratendes Gremium der EU, das die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaftenvertritt. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Meinungen und Empfehlungen der Regionen in den EU-Entscheidungsprozess einzubringen. Er arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen zusammen, um sicherzustellen, dass regionale Belange berücksichtigt werden.
Der CoR kann Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen, Politiken und Strategien abgeben, die zwar nicht bindend sind, aber Einfluss auf die europäische Politik haben. Zudem fördert er den Dialog zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, stärkt die regionale Identität und unterstützt die regionale Entwicklung. Der Rat organisiert Treffen, Konferenzen und den Austausch bewährter Praktiken, um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu verbessern. Insgesamt trägt der Europäische Rat der Regionen dazu bei, die Vielfalt Europas sichtbar zu machen, die Kohäsion zu fördern und die Partizipation der Regionen an der europäischen Integration zu stärken.
Mitglied bin ich in zwei Fachkommissionen:
- Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie koordiniert die Arbeiten des Ausschusses der Regionen in den Bereichen, die den europäischen Grünen Deal betreffen. Hierzu zählen die biologische Vielfalt, die Kreislaufwirtschaft sowie die Null-Schadstoff-, Klimaschutz-, Energie- und Raumfahrtpolitik. Darüber hinaus ist die Fachkommission auch für die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ und andere Netze und Plattformen wie die nationalen Botschafter des Bürgermeisterkonvents, die AdR-Botschafter des Klimapakts und die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger zuständig. Auf internationaler Ebene spielt sie eine führende Rolle im Rahmen der Mitwirkung des AdR an UN-Konferenzen zum Klimawandel und zur biologischen Vielfalt. - Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)
Die SEDEC-Kommission ist zuständig für Angelegenheiten im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Ausbildung (einschließlich lebenslanges Lernen), Sport und Kultur. SEDEC ist außerdem verantwortlich für Gleichstellung, Sozialwirtschaft und Jugendangelegenheiten sowie für Forschung, Innovation und künstliche Intelligenz.