Schaffung eines Europäischen Forschungsraums: Die lokale und regionale Perspektive
Stellungnahme im Rahmen einer SEDEC-Fachkommissionssitzung 06. März 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Es ist ein großes Privileg, heute den Entwurf einer Stellungnahme zum Europäischen Forschungsraum, einem zentralen Rahmen für die Zukunft Europas in Forschung und Innovation, vorzustellen.
Unser heutiger Schwerpunkt liegt auf drei Schlüsselaspekten des EFR, die für die Ausschöpfung seines vollen Potenzials von entscheidender Bedeutung sind:
- die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;
- Behebung von Forschungsdisparitäten und
- Gewährleistung der Verwirklichung des FuEuI-Ziels von 3 % des BIP.
Diese Aspekte sind nicht nur theoretische Konzepte; Sie sind die Säulen, auf denen die Zukunft der europäischen Forschung aufbauen wird.
Erstens erkennen wir die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Sie sind keine passiven Empfänger der EU-Politik – sie sind aktive Innovationstreiber. Von Strategien für intelligente Spezialisierung bis hin zur Gestaltung ortsbezogener Lösungen sorgen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dafür, dass die lokalen Innovationsökosysteme mit den EU-weiten Prioritäten in Einklang stehen.
In dem Stellungnahmeentwurf wird dafür plädiert, dass sie vollständig in die Gestaltung und Durchführung der EFR-Politik einbezogen werden, wodurch ein Bottom-up-Ansatz für Forschung und Innovation gefördert wird. Nur durch diese Integration können wir die Inklusivität erreichen, die der EFR braucht.
Zweitens befassen wir uns mit den anhaltenden Forschungsdisparitäten in Europa. Es besteht eine klare Kluft zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Regionen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir einen Multi-Level-Governance-Rahmen, der die Zusammenarbeit fördert und sicherstellt, dass alle Regionen Zugang zu Forschungsressourcen und Infrastrukturen haben. Dies erfordert eine gezielte Finanzierung, wie die Nutzung von Horizont Europa, regionale Innovationsfonds und interregionale Zusammenarbeit, die weniger entwickelte Regionen stärken und sicherstellen wird, dass der EFR allen Teilen Europas zugute kommt.
Drittens betonen wir die Notwendigkeit, das Investitionsziel von 3 % des BIP für Forschung und Innovation zu erreichen. Obwohl das Ziel ehrgeizig ist, ist es für die globale Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Europas notwendig. Es ist jedoch klar, dass dies einen systemischen Wandel erfordert. In unserem Stellungnahmeentwurf werden verstärkte öffentliche und private Investitionen, intelligentere finanzielle Anreize und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefordert, um die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.
In den letzten Wochen war der Weg zu dieser Stellungnahme durch einen sehr lehrreichen und beeindruckenden Austausch mit den Interessenträgern gekennzeichnet. Einer dieser austausche war tatsächlich mit frau di carli, die direkt neben mir sitzt, danke.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir der Ansicht, dass der Stellungnahmeentwurf umfassend und ehrgeizig ist.
In Anbetracht der geleisteten Arbeit und der Treffen, die ich mit Interessenträgern geführt habe, werden in der Stellungnahme drei wichtige politische Empfehlungen hervorgehoben:
Ich spreche über die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Ich glaube, dass wir durch die Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für lokale Akteure, von der Finanzierung bis zum Kapazitätsaufbau, sicherstellen, dass der EFR die unterschiedlichen Stärken aller Regionen widerspiegelt.
Ich spreche von der Förderung von Synergien zwischen Horizont Europa und der Kohäsionspolitik, da dadurch sichergestellt wird, dass leistungsschwache Regionen mehr Ressourcen erhalten, die Kluft zwischen den Disparitäten überbrückt und ein wirklich integrierter europäischer Forschungsraum geschaffen wird.
Zu guter Letzt spreche ich über die Stärkung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit und des Wissenstransfers, die Notwendigkeit, die richtigen Anreize zu schaffen und bürokratische Barrieren abzubauen. Dies wiederum wird sicherstellen, dass beide Sektoren zusammenarbeiten, um das Ziel von 3 % FuEuI zu erreichen und einen wirkungsvollen gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Gedanken und Änderungsanträge zu der Stellungnahme zu danken. Mein besonderer Dank gilt meinen Kollegen Markku Markulla und Anne Besnier für ihren frühen Input. Es ist mir eine große Freude zu sehen, dass wir mit unserer Stellungnahme nicht nur bereits wichtige Symbiosen über alle Fraktionen hinweg sammeln, sondern dass wir auch Ihre Änderungsanträge weitgehend unterstützen und begrüßen, was sich auch in den Änderungsanträgen des vorgeschlagenen Berichterstatters widerspiegelt, zu denen ich Sie um Ihre Unterstützung bitte.
Schließlich wäre diese Arbeit ohne meine Expertin Sabrina, der ich danken möchte, sowie Eszter vom Sekretariat der Fachkommission SEDEC und Maria und Sophie von der SPE-Fraktion nicht möglich gewesen.