Die SPD setzt sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für eine dauerhafte Beibehaltung des erfolgreichen 29-Euro-Tickets ein

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin in der Tat eine Erfolgsgeschichte, einerseits für die Verkehrswende, aber auch für den Klimaschutz in Berlin.

Das 29-Euro-Ticket hat in einem Winter voller Belastungen mit hoher Inflation und hohen Energiekosten für spürbare Entlastung gesorgt. Mit dem 29-Euro-Ticket haben wir als einziges Bundesland einen Anschluss an das 9-Euro-Ticket des Bundes geschaffen, andere Bundesländer warten seit August des vergangenen Jahres darauf. Berlin hat geliefert.

Daher teilen wir grundsätzlich das Anliegen der Linksfraktion in ihrem Antrag. Immerhin haben wir, das ist ja eben auch bei Herrn Ronneburg angeklungen, das 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Ticket gemeinsam eingeführt. Aber ich höre auch Herrn Friederici sehr deutlich zu, dass er neben dem Thema Wirtschaftlichkeit selbstverständlich auch das Anliegen angesprochen hat, dass wir in der Stadt auch einen sozialen Ausgleich schaffen wollen.

Und ich freue mich, dass damit die CDU ein weiterer Partner im Parlament ist, der das Anliegen unterstützt. Vielleicht nur so viel: Die SPD hat sich in den Sondierungen mit der CDU bereits darauf verständigt, dass wir das 29-Euro-Ticket unbefristet und vor allem für alle Berlinerinnen und Berliner weiterführen wollen, nicht nur für ausgewählte Gruppen.

Ich kann also feststellen, dass es hier im Haus mindestens drei Fraktionen gibt, die die Verlängerung des 29-Euro-Tickets für alle unterstützen, egal, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder selbstständig sind.

– Bleiben Sie doch mal cool und warten Sie ab! – Teilweise hört man ja das Argument, dass man nicht einzeln als Landesregierung für die Menschen in seinem Bundesland hätte tätig werden sollen, dass wir lieber auf den Bund hätten warten sollen. – Aber ich sage ganz ehrlich: Was wäre gewesen, wenn wir auf die Ratschläge im September 2022 gehört hätten? Das 49-Euro-Ticket wird jetzt zum ersten Mal kommen, das heißt, es hätte für sieben Monate, von Oktober letzten Jahres bis zum April, kein 29-Euro-Ticket gegeben. Wir wissen, was das an Mehrbelastungen für die Berlinerinnen und Berliner dargestellt hätte.

Auch verkehrs- und klimapolitisch war die Einführung des Tickets ein sinnvoller Schritt. Die Zahl der BVG-Abonnenten hat sich seit Oktober erstmals in der Berliner Geschichte auf über eine Millionen Abonnentinnen und Abonnenten erhöht. Das ist ein Erfolg.

In kürzester Zeit sind über 150 000 neue Abonnenten dazugekommen, die jetzt weniger Auto fahren. Wer die Verkehrswende will, der kann nicht gegen das 29-Euro-Ticket sein, und wer jetzt fordert, das 29-Euro-Ticket auslaufen zu lassen und auf spätere Initiativen des Bundes zu warten, legt die Hände in den Schoß und vertröstet die Berlinerinnen und Berliner im schlimmsten Fall auf den Sankt Nimmerleinstag. Das wollten wir im September des vergangenen Jahres nicht, und das wollen wir auch jetzt nicht.

Für uns ist auch klar, wir streben diese Lösung unter dem Dach des VBB an. Wir finden es schade, dass es bei den bisherigen Festlegungen zum 29-Euro-Ticket im VBB immer nur temporäre Lösungen gab, aber wir stehen zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit im und mit dem VBB. So haben wir es in der Vergangenheit geschafft, dass die kreisfreien Städte in Brandenburg wie Cottbus oder auch Frankfurt (Oder) eigene städtische Tarife haben.

Die Rede im Plenum sehen Sie hier.