Die schrecklichen Vorkommnisse in der letzten Silvesternacht bedürfen einer Antwort – ein einfaches Abbrennverbot reicht nicht Wir müssen uns dringend Gedanken über das kommende Silvesterfest und den Verkauf von Böllern und Pyrotechnik machen. Silvester steht bald vor der Tür und
Nach der Wiederholungswahl
Neues Kräfteverhältnis, neue Regierung, neue Ausschüsse, neue Aufgaben. Wie Sie wissen, hat die Wiederholungswahl in Berlin im Abgeordnetenhaus zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Fraktionen geführt. Die SPD hat daher mit der stärksten Fraktion einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Dieser steht unter dem
Rede: Das 29-Euro-Ticket soll verstetigt werden
Die SPD setzt sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für eine dauerhafte Beibehaltung des erfolgreichen 29-Euro-Tickets ein Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin in der Tat eine Erfolgsgeschichte, einerseits für die
Rede: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin
Ich setze mich vehement für ein Bibliotheksgesetz ein: Die kommunale Bibliotheksversorgung muss als Pflichtaufgabe der öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt werden Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt im Zusammenhang mit politischem Engagement immer, dass man in der Lage
Rede: Vereinfachung von Genehmigungen für Baustellen
Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen„ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stettner! Was uns gemeinsam ist: Wir wollen das Bauen in
Rede: Genehmigung von Mini-Solaranlagen
Meine Rede im Abgeordnetenhaus zur schnelleren und unbürokratischen Genehmigung von Mini-Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen Die SPD-Fraktion sieht darin einen Beitrag zur Verbesserung unserer Energieversorgung und die Koalition treibt die Nutzung voran. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!