Neues Kräfteverhältnis, neue Regierung, neue Ausschüsse, neue Aufgaben.

Wie Sie wissen, hat die Wiederholungswahl in Berlin im Abgeordnetenhaus zu Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Fraktionen geführt. Die SPD hat daher mit der stärksten Fraktion einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Dieser steht unter dem Motto: „Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig.“

Auf Grundlage dieses Vertrages hat sich ein neuer Senat gebildet mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Franziska Giffey ist nun Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Iris Spranger kann ihre erfolgreiche Arbeit im Ressort Inneres und Sport fortführen. Von der SPD neu hinzugekommen sind Cansel Kiziltepe für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, das Ressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen betreut jetzt Christian Gaebler, der zuvor schon Staatssekretär war, und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege übernimmt Dr. Ina Czyborra.

Im Abgeordnetenhaus hatten sich kurz nach der Wahl die Fraktionen neu konstituiert und ich bin weiterhin Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mit der Neuaufteilung der Senatszuschnitte wurden auch die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus neu gebildet. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hat mich zur Vorsitzenden gewählt. Ich bedanke mich bei meiner Vorgängerin Gollaleh Ahmadi von den Grünen für die gute Arbeit und bei den Mitgliedern des Ausschusses für das Vertrauen. Weiterhin bin ich Sprecherin für Europaangelegenheiten, Medien, Kultur und Städtepartnerschaften und somit auch in den Ausschüssen für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien.

Ich freue mich auf die Arbeit! Für ein lebendiges und sicheres Lichtenrade in Berlin.