Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stettner!

Was uns gemeinsam ist: Wir wollen das Bauen in Berlin beschleunigen. Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat für die SPD absolute Priorität.

Der Leerstand in Berlin ist inzwischen unter 1 Prozent gerutscht und liegt bei 0,6 Prozent. Wenn man sieht, wie viele Menschen bei Wohnungsbesichtigungen vor Ort sind und dass auf eine Wohnungsanzeige in der Regel mehr als 100 Interessenten kommen, dann steht außer Frage, dass wir mehr Wohnraum in der Stadt benötigen; so weit d’accord. Deswegen haben wir eben die Senatskommission für Neubau gegründet, und die hat auch bereits mehr als 10 000 Wohnungen – oder vielmehr die Hürden für 10 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt. Es stimmt eben nicht, dass nichts passiert.

Um es deutlich zu machen: Im letzten Quartal wurden allein planerisch Hürden für 5 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt und der Weg für Wohnungsbau freigemacht. Der von Franziska Giffey geführte Senat hat vor knapp einem Jahr die Arbeit aufgenommen; seitdem sind pro Monat 1 000 zusätzliche Wohnungen planerisch auf den Weg gebracht worden, die nun gebaut werden können.

Uns ist aber auch klar: Nicht nur die planerischen Hürden müssen beseitigt werden, sondern es muss auch zügig gebaut werden, sobald die Genehmigung vorliegt. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Ja, es ist richtig, wir brauchen dringend bezahlbare neue Wohnungen, damit mehr Menschen ein neues Zuhause finden können. Denn eine Wohnung ist nicht einfach von heute auf morgen da. Bis jemand dazu kommt, Blumen auf dem Balkon zu pflanzen, muss erst einmal gebaut werden. Und auch für alle in Berlin, die gerne jammern – ja, ein Sport bei uns; kann ich auch gut –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner: Ohne Baustelle kein neues Wohnhaus.

Und ja: Hier gibt es große Potenziale für Beschleunigung. Die CDU hat hier einen Vorschlag unterbreitet, den wir im Ausschuss für Mobilität im Anschluss an eine umfängliche Anhörung diskutiert und beleuchtet haben. Wir haben ihn auch umfänglich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die vorgelegte Gesetzesänderung für sich allein eben nicht zu einer Beschleunigung führen wird, denn für die Genehmigung einer Baustelle braucht es ein zweistufiges Verfahren: die Sondernutzung auf der einen Seite und die straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf der anderen Seite; und eine Genehmigungsfiktion für die Sondernutzung, während die Anordnung aus gutem Grund nicht als Genehmigungsfiktion möglich ist, führt eben ins Leere und nicht zu einer Beschleunigung.

Daher lehnen wir den CDU-Antrag, dessen Ziel wir zwar klar teilen, dessen Operationalisierung aber keinen Gewinn bringt, ab. Ich freue mich aber auch sehr, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in der Anhörung angekündigt hat, effektive Vorschläge für eine Beschleunigung vorzulegen, denn Wohnungsbau – und ich glaube, da sind wir uns einig – ist eine Verpflichtung gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern, die nicht nur eine Fraktion oder eine Senatsverwaltung hat, sondern die der gesamten Koalition eine Herzenssache ist.

Die CDU hat heute bewiesen, dass es ihr auch ein Herzensanliegen ist, dementsprechend sollten wir mit dem Bau schneller vorankommen. – Vielen Dank!

Meine Rede als Film sehen Sie hier.

Rede: Vereinfachung von Genehmigungen für Baustellen