Neuer rbb-Staatsvertrag – unseren öffentlichen Rundfunk erhalten und stärken

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der Garant für unabhängigen Journalismus. Umso mehr schockierten uns die Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg rund um die ausgeschiedene Intendantin und die Geschäftsleitung der Zeit – ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in diese wichtige und unabhängige Institution.

Wir haben diese Vorgänge zum Anlass genommen, den bereits 2019 leider noch erfolglos begonnenen Prozess der Erneuerung des rbb-Rundfunkstaatsvertrags wiederaufzugreifen und haben es jetzt zu einem erfreulichen Abschluss gebracht. Und wir sind uns sicher – viele von den unschönen Vorgängen und Fehlentwicklungen, die wir 2022 erleben mussten, können wir in Zukunft verhindern. Wo Menschen handeln, passieren immer Fehler – aber wir haben eine angemessene Zahl von Regelungen und Kontrollschritten installiert, die dieses Ausmaß an Selbstbedienung und Gebührenverschwendung zuverlässig verhindern. Und dieses alles nicht um die Anstalt zu gängeln und unter politische Kontrolle zu stellen – vielmehr schaffen wir den Spielraum, um zuverlässig die unabhängige Berichterstattung und Programmvielfalt für eine moderne und demokratische Gesellschaft zu gewährleisten – als notwendige Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg.

Einige der neuen Regelungen:

• Wir stärken die Aufsichtsgremien: Die Arbeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat wird professionalisiert und verbessert.
• Gerade im Verwaltungsrat müssen die Befähigung und Kompetenz für wirksame Kontrolle vorhanden sein.
• Die Landesrechnungshöfe werden eine deutlich wichtigere Rolle bei der Kontrolle des rbb erhalten – ein Großteil ihrer Vorschläge wurden bereits im Staatsvertrag berücksichtigt.
• Ganz wichtig: zukünftige Intendanten werden haften müssen, ihnen werden Direktoren zur Seite gestellt und alle Gehälter in der Leitung der Rundfunkanstalt werden angemessen gedeckelt. Die hemmungslos unangemessenen Bezüge darf es nicht mehr geben.
• Der rbb ist verpflichtet zukünftig Korruption und Verstöße gegen Compliance-Regeln zu verhindern. Gehaltsstrukturen der Führungsebene müssen transparent gemacht werden.
• Sehr wichtig war mir als Sozialdemokratin, dass arbeitnehmerähnlich beschäftigte freie Mitarbeiter – dazu gehören viele Journalisten, Redakteure und Moderatoren – jetzt auch im Personalrat vertreten sind.
• Der rbb erhält mehr Regionalität – zukünftig verdoppelt sich die exklusive Zeit für die Länder auf täglich 60 Minuten.

Ich hoffe, dass all diese Maßnahmen den Wert des rbb für Berlin, die Menschen in Berlin und Brandenburg, für unsere Demokratie und unser vielfältiges Leben erhalten und sogar noch verbessern. Ich bin fest davon überzeugt, dass unabhängige Berichterstattung und Unterhaltung gerade auch als Gegengewicht zu den Medienkonzernen, der polarisierenden Information durch die „sozialen Medien“ und der fortschreitenden Marketingorientierung vieler Lebensbereiche immer wichtiger wird. Besonders optimistisch stimmt mich, dass der Konsens darüber besonders breit war und nicht zuletzt – wie sehr den engagierten Mitarbeitern des rbb ihr Sender am Herzen liegt.